Holz Possling – Holz- und Baustoffmarkt für Berlin und Brandenburg

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    Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Es wies in einem Eilverfahren den Antrag eines Kaufhausbetreibers aus Minden auf eine einstweilige Anordnung singletreff minden die Coronaschutzverordnung des Landes ab Az. Die Verkaufsfläche sei ein Kriterium, "das eine unterschiedliche Behandlung einzelner Einzelhandelsbetriebe mit Blick auf ihre Relevanz für singletreff minden weitere Infektionsgeschehen im Ansatz rechtfertigen könne", teilte das Gericht mit.

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    Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, singletreff minden das Land durch die Beschränkung der Verkaufsfläche Kundenströme steuern und damit neue Infektionsketten reduziere wolle. Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hält es das Gericht aber für offen, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass einzelne Geschäfte ihre Verkaufsfläche reduzieren müssen, während andere, nicht der Grundversorgung dienende Läden auf gesamter Fläche öffnen dürfen. Möbelhäuser, Singletreff minden, Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler dürfen dagegen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche öffnen.

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    Diese Beeinträchtigungen müssten aber nach gegenwärtiger Singletreff minden gegenüber dem angestrebten Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem Schutz von Leib und Leben insbesondere intensivmedizinisch zu betreuender Patienten zurücktreten, teilte das Gericht weiter mit. Dies gelte nicht zuletzt, weil die Beeinträchtigungen durch Ausnahmeregelungen und finanzielle Hilfen abgemildert würden.

    Der Beschluss ist unanfechtbar.

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